Reit- und Klavierunterricht sind nur teilweise dem Elementarbedarf eines Kindes zuzuordnen

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Freiwillige Zahlungen für Reit- und Klavierunterricht können nur zu einem geringen Teil auf den Elementarunterhalt eines Kindes angerechnet werden. Überwiegend decken sie seinen Mehrbedarf. Selbst Unterhaltszahlungen nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle decken den gleichen Bedarf eines Kindes wie der Mindestunterhalt, wenn auch auf einem höheren Niveau.

Der unterhaltspflichtige Vater eines minderjährigen Kindes hatte die gerichtlich festgelegten Unterhaltsansprüche grundsätzlich anerkannt. Streit bestand nur noch darüber, ob er seine freiwilligen monatlichen Zahlungen für Reit- und Klavierunterricht seines Kindes in Höhe von 305 € von seinen Unterhaltsrückständen abziehen darf.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, solche Zahlungen sind nur zu einem geringen Teil in Abzug zu bringen. Denn freiwillige Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen können nur dann als bedarfsdeckend angerechnet werden, wenn sie dem Elementarbedarf zuzuordnen sind. Der geschuldete Unterhalt wird hierfür in verschiedene Posten unterteilt, wie zum Beispiel Nahrungsmittel, Bekleidung und Wohnen, aber auch Freizeit, Unterhaltung, Kultur. Allein letzterem lässt sich Reit- und Klavierunterricht zurechnen. Ausgehend von dem Regelbedarf eines Kindes zwischen sieben und vierzehn Jahren errechnete das Gericht hierfür im konkreten Fall einen Betrag von knapp 94 € monatlich.

Da aus diesem Posten aber auch Theater- und Kinobesuche sowie Wochenendunternehmungen bestritten werden müssen, hat das Gericht nur einen Anteil von rund 60 € monatlich für den Reit- und Klavierunterricht angesetzt. Der darüber hinausgehende Teil der Zahlungen des Vaters deckt den Mehrbedarf des Kindes und kann nicht abgezogen werden (OLG Hamm, Urteil vom 11.7.2012, 12 UF 319/11 ).

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