Mehr Selbstbehalt beim Unterhalt volljähriger aber bereits selbständigen Kindern

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Wenn ein volljähriger Sohn seinen Unterhalt plötzlich nicht mehr selbst erwirtschaften kann, können die Eltern auf Unterhalt in Anspruch genommen werden. Diesen steht aber ein erhöhter Selbstbehalt zu.

Ein 1969 geborener Mann ist wegen Depressionen und einer Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig. In der Zeit von April 2007 bis März 2009 hat er deshalb Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen. Das Sozialamt möchte nun den Vater des Mannes auf Unterhalt in Anspruch nehmen. Der Vater ist bereits Rentner und bekommt eine monatliche Rente in Höhe von 1.603,00 €. Seine Ehefrau erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 485 €.

Die Richter am Bundesgerichtshof wiesen diesen Anspruch als unbegründet zurück. Unterhaltspflichtig ist nur der, der auch leistungsfähig ist. Dabei darf der eigene angemessene Unterhalt nicht gefährdet werden. Was angemessen ist, entscheidet letztlich das Gericht. Hier war der Sohn bereits einmal wirtschaftlich selbstständig gewesen. Für den Vater kam es unverhofft, dass er nun wieder auf Unterhalt in Anspruch genommen wird. Bei unverhofft auftretenden Volljährigenunterhalt gestehen die Richter des BGH einen höheren Selbstbehalt zu, als zum Beispiel bei minderjährigen Kindern. Dem Unterhaltspflichtigen muss daher so viel von seinem Einkommen verbleiben, dass er keine Absenkung seines Lebensstandardshinnehmen muss.

Wegen der vergleichbaren Interessenlage wenden die Gerichte deshalb die Düsseldorfer Tabelle zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt an und sprechen dem Vater einen Selbstbehalt von 1.400 € und der Ehefrau einen Selbstbehalt von 1.050 € zu. Demnach sollen dem Ehepaar 2.450 € verbleiben. Da sie nur 2.088 € als Einkommen zur Verfügung haben, können sie nichts zum Unterhalt abgeben. Sie sind daher nicht leistungsfähig.

Fazit: Den erhöhten Selbstbehalt hat der BGH für den Elternunterhalt, für den Enkelunterhalt und mit dieser Entscheidung auch für den unverhofft auftretenden Volljährigenunterhalt zugebilligt. Danach darf der Unterhaltsverpflichtete seinen Lebensstandard grundsätzlich beibehalten. Dabei wird insbesondere auch eine Kredittilgung für eine selbstgenutzte Immobilie berücksichtigt, so dass kein Unterhaltsschuldner gezwungen sein soll, diese zu verlassen, um unverhofft auftretende Unterhaltsansprüche zu befriedigen (BGH, Urteil vom 18.7.2012, Az. XII ZR 91/10).

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