Lebenspartner, der in Samenspende eines Dritten einwilligt, muss Kindesunterhalt zahlen

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Der gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann muss für das daraus hervorgegangene Kind Unterhalt zahlen. Das gilt auch dann, wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.

Die Mutter des Kindes und der Mann unterhielten seit 2000 bis mindestens September 2007 eine intime Beziehung. Da die Mutter sich ein Kind wünschte und ihr Lebenspartner zeugungsunfähig war, führte der Hausarzt der Frau mit Zustimmung des Mannes, der auch das Fremdsperma beschafft hatte, mehrere heterologe Inseminationen durch. Der Lebenspartner der Frau hatte bei der ersten Behandlung auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten "Notfall-/Vertretungsschein" handschriftlich vermerkt: "Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!". Das Kind wurde am 18.10.2008 geboren. Der Mann zahlte die Erstlingsausstattung sowie für die Zeit Dezember 2008 Unterhalt, danach nichts mehr.

Das Kind macht für die Zeit ab März 2009 vertraglichen Unterhalt in einer am gesetzlichen Kindesunterhalt orientierten Höhe geltend. Vor dem Bundesgerichtshof bekam es recht. Der Familiensenat des BGH hält eine Vereinbarung, mit der ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, zugleich für einen Vertrag zugunsten Dritter, nämlich zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes. Der Mann hat sich mit der Zustimmung gegenüber dem Kind verpflichtet, wie ein rechtlicher Vater für dessen Unterhalt zu sorgen.

Dass im vorliegenden Fall keine rechtliche Vaterschaft begründet worden ist, weil der nicht mit der Mutter verheiratete Mann die Vaterschaft nicht anerkannt hat, steht der Unterhaltsverpflichtung nicht entgegen. Das nichteheliche Kind darf beim Unterhalt nicht schlechter gestellt werden als das eheliche (BGH, Urteil vom 23.9.2015, XII ZR 99/14 ).

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