Landkreis muss Mehrkosten für privaten Kindergartenplatz übernehmen

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In Bundesländern, die einen Kindergartenplatz auch für über 3-Jährige garantieren, muss die zuständige Behörde etwaige Zusatzkosten für einen privat beschafften Kindergartenplatz übernehmen, wenn sie selbst nicht in der Lage ist, einen Kindergartenplatz bereitzustellen.

Die Eltern eines 3-jährigen Kindes meldeten es im sächsischen Freital im Dezember 2011 für den Besuch des Kindergartens ab August 2012 an. Die Eltern bekamen jedoch von der Stadt keinen Kindergartenplatz zugewiesen. Letztendlich sahen sich die Eltern gezwungen, mit einer privaten Einrichtung einen Jahresvertrag über die Betreuung ihres Kindes abzuschließen. Dadurch fielen Mehrkosten in Höhe von rund 5.700 € an. Die Stadt weigerte sich, dafür aufzukommen.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Dresden gaben den Eltern Recht. Das Sächsische Kita-Gesetz gewährt nämlich auch Kindern über drei Jahren bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Kann die Stadt dann keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen, dürfen die Eltern sich privat um eine entsprechende Betreuung Ihres Kindes kümmern und die Kosten hierfür ersetzt verlangen. Anrechnen lassen müssten sie sich aber die Kosten, die sie auch in einer städtischen Einrichtung gezahlt hätten (VG Dresden, Urteil vom 2.3.2016, 1 K 1542/12 ).

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