Krebskranke Kassenpatienten müssen Kosten für Kryokonservierung selbst tragen

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Die gesetzlichen Krankenversicherungen dürfen ihren Leistungskatalog ergänzen. Das ist auch zulässig für Leistungen zur künstlichen Befruchtung. Ausnahme: die Kryokonservierung, mit der Ei- und Samenzellen tiefgefroren und als Fruchtbarkeitsreserve für Jahre oder Jahrzehnte zwischengelagert werden.

Die Betriebskrankenkasse (BKK) wollte ihre Satzung dahingehend ändern, dass Versicherte mit nachgewiesener Krebserkrankung einen Zuschuss in Höhe von maximal 1.200,00 € zu den Kosten einer Kryokonservierung bekommen. Vom Bundesaufsichtsamt gab es dafür keine Genehmigung. Nach den Richtlinien über die künstliche Befruchtung des Gemeinsamen Bundesausschusses seien Leistungen ausdrücklich ausgeschlossen, die über die künstliche Befruchtung hinausgingen. Dies gelte auch für die Kryokonservierung von Samenzellen, imprägnierten Eizellen oder noch nicht transferierten Embryonen.

Das von der Krankenkasse angerufene Hessische Landessozialgericht schloss sich der Auffassung des Bundesaufsichtsamtes an. Die Krankenkassen könnten zwar zusätzliche Leistungen auch zur künstlichen Befruchtung als Satzungsleistung erbringen. Dies gelte jedoch nicht für neue Leistungen, die keine Weiterentwicklung der Regelversorgung darstellten. Der gesetzlich vorgegebene Begriff Künstliche Befruchtung erfasse nur Maßnahmen, die dem einzelnen natürlichen Zeugungsakt entsprechen und unmittelbar der Befruchtung dienen würden. Hierzu zählten die Kryokonservierung und Lagerung von Samenzellen oder vorsorglich gewonnenen Eizellen nicht (Hess. LSG, Urteil vom 28.4.2016, L 1 KR357/14 KL ).

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