Keine Verpflichtung eines unterhaltspflichtigen Elternteils zur Nebentätigkeit bei Bezug von Elterngeld

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Grundsätzlich trifft den unterhaltspflichtigen Elternteil eines minderjährigen Kindes eine gesteigerte Erwerbspflicht. So muss er fast alles ihm Mögliche tun, um den Mindestunterhalt leisten zu können. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Die Mutter eines minderjährigen Kindes, das bei seinem Vater lebt, hatte sich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Nachdem sie im Jahr 2012 Mutter einer Tochter wurde, mit deren Vater sie zusammen lebt, ging sie in Elternzeit. Sie verfügte vor der Geburt des Kindes über ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 1.340,00 €. Das volle Elterngeld beträgt ca. 870,00 €. Die Frau hatte allerdings von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Bezugsdauer auf zwei Jahre auszudehenen. Dadurch kam es zu einer Halbierung des ausgezahlten Elterngeldbetrages. Deshalb wollte sie ab März 2012 keinen Minderjährigenunterhalt für ihr erstes Kind mehr zahlen.

Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof. Dort hatte man Verständnis für die Frau. Der Familiensenat des BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Mutter während des Elterngeldbezugs tatsächlich nicht leistungsfähig und daher trotz ihrer an sich gesteigerten Unterhaltspflicht keinen Unterhalt leisten muss.

Begründung: Eine unterhaltspflichtige Person ist während des Bezugs von Erziehungsgeld während der ersten zwei Jahre seit der Geburt des Kindes nicht verpflichtet, neben der Betreuung des Kleinkindes aus einer neuen Beziehung einer Nebenerwerbstätigkeit nachzugehen. Deshalb kann ihr kein Vorwurf gemacht werden, dass sie den Auszahlungszeitraum verdoppelt, auch wenn dies eine Halbierung des monatlich gezahlten Betrages führt (BGH, Beschluss vom 10.2.2015, XII ZB 181//14 ).

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