Kein Kitaplatz: Doch kein Schadensersatz?

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Nachdem das Landgericht die Stadt Leipzig noch zur Zahlung von rund 15.000 € Schadensersatz für drei Mütter verpflichtet hatte, lehnte das Oberlandesgericht Dresden die Klagen nun ab.

In vielen Städten fehlen immer noch Krippenplätze. So auch in Leipzig. Drei Mütter zogen vor Gericht und erstritten vor dem Landgericht Schadensersatz. Sie machten bei der Stadt ihren Verdienstausfall geltend, da sie aufgrund der fehlenden Kita-Plätze nicht so wie geplant arbeiten gehen konnten.

Das Oberlandesgericht Dresden entschied nun in zweiter Instanz, die Stadt muss keinen Schadensersatz leisten. Zwar hat die Stadt ihre Amtspflicht verletzt, indem sie nicht ausreichend Kita-Plätze geschaffen hat. Einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat aber nur das Kind selbst, nicht die Mutter für ihr Kind.

Ziel des Gesetzes, das unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz garantiere, ist nach Ansicht der Richter allein die frühkindliche Förderung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, ist nur ein positiver Nebeneffekt des Gesetzes, aber vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich beabsichtigt. Daher können die Eltern keinen Schadensersatz wegen Verdienstausfalls verlangen (OLG Dresden, Urteil vom 26.8.2015, 1 U 319/15 ).

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