Gemeinsames Sorgerecht: Mehr als ein Hauptwohnsitz ist nicht drin

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Wenn sich Eltern das Sorgerecht und die Betreuung ihrer Kinder hälftig teilen, müssen sie gemeinsam eine Wohnung als Hauptwohnung festlegen. Zwei Hauptwohnsitze kann es rechtlich nicht geben. Mit dieser Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht einen jahrelangen Rechtsstreit letztinstanzlich geklärt.

Ein Mann und seine Ehefrau leben seit Januar 2011 getrennt. Sie üben für die beiden gemeinsamen Kinder das Sorgerecht zusammen aus. Die Kinder halten sich gleichermaßen mal beim Vater, mal bei der Mutter auf. Beide Elternteile kümmern sich zudem abwechselnd um die Kinder, vom Krankheitsfall bis zur Teilnahme an Elternabenden. Deshalb wollte der Vater, dass die Kinder nicht nur bei der Mutter, sondern auch bei ihm mit einem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Einen zweiten Hauptwohnsitz lehnte die Gemeinde ab.

Die Sache ging bis zum Bundesverwaltungsgericht. Das lehnte die Anmeldung eines zweiten Hauptwohnsitzes ebenfalls ab. Begründung: Hat jemand Wohnsitze, kann nach den Vorschriften des Melderechts nur einer davon Hauptwohnung sein. Hauptwohnung ist die überwiegend genutzte Wohnung. Und das ist bei Minderjährigen die Wohnung des personensorgeberechtigten Elternteils. Leben die Eltern getrennt, ist es die Wohnung des Sorgeberechtigten, in der der Minderjährige überwiegend lebt. In Zweifelsfällen ist das dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liegt. Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenwohnung ist erforderlich, um einen eindeutigen Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit zahlreicher Behörden sowie für Rechte und Pflichten festzulegen.

Bei getrennt lebenden Eltern mit paritätisch geteiltem Sorgerecht lässt sich das aber nicht ohne Weiteres feststellen. Deshalb müssen die Eltern hier zusammen einen Hauptwohnsitz bestimmen. Können sie sich nicht einigen, bleibt es bei der bisherigen Hauptwohnung. Die Wohnung des anderen Elternteils ist als weitere Wohnung Nebenwohnung (BVerwG, Urteil vom 30.9.2015, 6 C 38/14 ).

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