Eltern können von ihren Kindern nicht verlangen, einen Bildungskredit aufzunehmen

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Sind die Eltern zu Unterhalt verpflichtet, können sie nicht verlangen, dass ihre (volljährigen) Kinder einen Bildungskredit in Anspruch nehmen, um ihren Unterhalt zu senken.

Eine Studentin absolvierte erfolgreich ein Bachelorstudium und beschloss dann, ein Masterstudium anzuschließen. Dafür beantragte sie höhere Unterhaltszahlungen. Ihr Vater war grundsätzlich bereit, weiter Unterhalt zu zahlen, wandte sich jedoch gegen die Höhe des geforderten Unterhalts. Er meinte, sie müsse ihren Teil zum Unterhalt beitragen und dafür einen Bildungskredit aufnehmen. Bildungskredite werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau unabhängig vom Einkommen der Eltern vergeben.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen gab der Studentin Recht. Die Tochter ist nicht zur Aufnahme eines Bildungskredits verpflichtet. Der Bundesgerichtshof hat in einer grundsätzlichen Entscheidung klargestellt, dass Kinder nur dann einen Kredit zur Deckung des Unterhalts aufnehmen müssten, wenn ihnen dies zuzumuten ist.

Das ist zum Beispiel bei der Aufnahme eines BAföG-Darlehen gegeben. Denn ein solcher Kredit sei überaus günstig für den Kreditnehmer. Er ist zinslos, sieht besonders günstige Regelungen zur Rückzahlung vor und bietet zudem die Möglichkeit, dass Teilbeträge erlassen werden. Alle diese Dinge sind bei einem Bildungskredit nicht gegeben, lediglich der Zinssatz ist besonders niedrig. Daher ist es der Studentin nicht zuzumuten, einen solchen Bildungskredit aufzunehmen.

Außerdem würde es die gesetzlichen Regelungen untergraben, wenn man seine unterhaltsberechtigten Kinder zur Aufnahme eines Bildungskredits zwingen könnte. Denn der gesetzliche Unterhaltsanspruch sieht gerade nicht vor, dass der Unterhalt zurückzuzahlen ist (OLG Bremen, Beschluss vom 10.9.2012, 4 UF 94/12 ).

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