BGH: Homosexuelle Lebenspartner können von Geburt an Eltern sein

 - 

Obwohl Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, kann ein homosexuelles Paar als rechtliche Eltern eines Kindes aus Leihmutterschaft anerkannt werden. Ein entsprechendes kalifornisches Gerichtsurteil hat auch in Deutschland Gültigkeit.

Im Jahre 2010 schlossen zwei Männer mit einer Frau in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag. Das von der Leihmutter ausgetragene Kind wurde mittels einer Samenspende des einen Mannes und einer Eizellspende gezeugt. Mit Zustimmung der Leihmutter erkannte der genetische Vater des Kindes die Vaterschaft bereits vor seiner Geburt vor dem deutschen Generalkonsulat an. Nach einer Entscheidung des kalifornischen obersten Gerichtshofs sind Eltern des Kindes ausschließlich die beiden Lebenspartner, während der Leihmutter keinerlei Elternstellung zukommt.

Die Lebenspartner reisten nach der Geburt gemeinsam mit dem Kind nach Deutschland, wo sie seither als Familie leben. Sie beantragten beim zuständigen Standesamt die Eintragung der Geburt und der beiden Lebenspartner als Eltern. Diesen Antrag hat das Standesamt abgelehnt. Auch die Instanzgerichte wollten die Elternschaft nicht anerkennen.

Anders nun der Bundesgerichtshof. Er hat den beiden Männern Recht gegeben. Die Lebenspartner sind als rechtliche Eltern des Kindes im Geburtenregister einzutragen. Grundsätzlich sind nämlich Entscheidungen ausländischer Gerichte in Deutschland anzuerkennen. Ausgenommen hiervon sind nur solche Urteile, die den wesentlichen Grundsätzen deutschen Rechts, insbesondere den Grundrechten, offensichtlich widersprechen.

Das ist hier nicht der Fall. Zwar weicht das kalifornische Urteil von der deutschen Rechtslage ab, da eine Leihmutterschaft hierzulande verboten ist. Nach deutschem Recht wären Eltern des Kindes der Lebenspartner, der die Vaterschaft anerkannt hat sowie die Leihmutter. Der andere Lebenspartner müsste das Kind adoptieren, um rechtlich Vater zu werden.

Diese Abweichung vom deutschen Recht ist aber nicht so gravierend, dass man dem Kind sein Recht auf Eltern nehmen könnte. Denn die kalifornische Leihmutter, die mit dem Kind genetisch nicht verwandt ist, hat in ihrem Heimatstaat keinerlei Elternstellung und will diese auch nicht haben. Die beiden Lebenspartner dagegen wollen elterliche Verantwortung für das Kind übernehmen und sind zumindest durch den einen Lebenspartner mit dem Kind genetisch verwandt (BGH, Urteil vom 10.12.2014, XII ZB 463/13 ).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.