Wirksamkeit einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht

 - 

Bei einer wirksam erteilten General- und Vorsorgevollmacht müssen zusätzliche Umstände für die Anordnung einer Kontrollbetreuung vorliegen.

Eine Ehefrau und Mutter erteilte ihrem Ehemann, ihrem Sohn und ihrer Tochter eine umfassende General- und Altersvorsorgevollmacht, die auch die Erteilung von Untervollmachten vorsah. Als der Ehemann verstarb, kam es zu Unstimmigkeiten im Rahmen der Nachlassabwicklung zwischen Sohn und Tochter. Der Sohn erteilte deshalb einer Rechtsanwältin eine Untervollmacht im Namen der Mutter um möglicherweise bestehende Ansprüche gegen die Tochter durchzusetzen. Kurz darauf verstarb auch der Sohn. Die Rechtsanwältin beantragte daraufhin die Bestellung eines Betreuers oder eines Kontrollbetreuers für die Mutter mit der Begründung, dass die Tochter nicht fähig sei, die finanziellen Angelegenheiten der Mutter sorgfältig zu regeln. Die Kontrollbetreuung wurde angeordnet. Dagegen wandte sich die Tochter.

Für die Richter am Bundesgerichtshof war die Anordnung der Kontrollbetreuung nicht ausreichend begründet. Über die Rechtmäßigkeit der Kontrollbetreuung ist nach vollständiger Ermittlung des Sachverhalts noch einmal zu entscheiden.

Grundsätzlich kann ein sogenannter Kontrollbetreuer bestellt werden, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist den Bevollmächtigten zu beaufsichtigen und die Vollmacht gegebenenfalls zu widerrufen. Die Anordnung der Kontrollbetreuung muss jedoch erforderlich und notwendig sein. Der Vollmachtgeber hat die Vollmacht ja gerade für den Fall erteilt, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Deshalb müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bevollmächtigte seinen Aufgaben nicht gerecht wird. Die Anhaltspunkte sind darzulegen und zu begründen.

Im vorliegenden Fall wurde jedoch nicht ausreichend ermittelt, ob die Tochter die finanziellen Angelegenheiten der Mutter wirklich nicht sorgfältig regelt. Die Tochter hat zu den Vorwürfen der Rechtsanwältin umfassend Stellung genommen. Mit dieser Stellungnahme wurde sich nicht ausreichend auseinander gesetzt (BGH, Beschluss vom 1.8.2012, XII ZB 438/11).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.