Sachverständigengutachten nur, wenn Betreuerbestellung erforderlich ist

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Ein Sachverständigengutachten, um gegebenenfalls einen Betreuer zu bestellen, ist für den Betroffenen stigmatisierend und deshalb unbedingt zu vermeiden – so der Bundesgerichtshof.

Im entschiedenen Fall hatte eine Tochter für ihre Mutter gegenüber dem Amtsgericht angeregt, eine gesetzliche Betreuung, insbesondere mit dem Aufgabenkreis Vermögensbetreuung, einzurichten. Dabei hatte die Mutter kurz vorher eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht einer anderen Person gegenüber ausgestellt.

Das Amtsgericht sowie das Landgericht lehnten die Bestellung eines Betreuers sehr zum Missfallen der Tochter ab. Die klagte daraufhin. Sie warf dem Gericht vor, kein Sachverständigengutachten zur Frage der Betreuungsbedürftigkeit eingeholt zu haben. Die Klage blieb erfolglos.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die vorinstanzlichen Entscheidungen: Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nur dann zwingend erforderlich, wenn das Vorliegen eines freien Willens verneint werden kann. Die bisherigen Erkenntnisse hatten aber ergeben, dass die Mutter sehr wohl Herrin ihrer Sinne ist und über einen freien Willen verfügt. Es gab somit keinen Anlass, ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Hinzu kommt nach Auffassung der Karlsruher Richter, dass die bloße Prüfung einer möglichen Betreuungsbedürftigkeit durch einen Sachverständigen eine stigmatisierende Wirkung haben kann, wenn Dritte davon erfahren (BGH, Beschluss vom 18.3.2014, XII ZB 370/14 ).

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