Rauchen kann Sie den Platz im Pflegeheim kosten - Spucken und Werfen von Essen nicht

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Wenn Sie immer wieder gegen ein Rauchverbot auf dem Zimmer verstoßen, kann Ihnen die Heimleitung Ihr Zimmer kündigen. Das gelegentliche Ausspucken und Werfen von Essensresten ist dagegen in einem Pflegeheim nichts Außergewöhnliches. Daher kann ein solches Verhalten ebenso wenig wie Betteln in der Umgebung zu einer Kündigung des Heimplatzes führen.

Ein Ehepaar bewohnte ein Doppelzimmer in einem Pflegeheim. Die Frau rauchte wiederholt im Zimmer, obwohl ein Rauchverbot bestand und sie immer wieder darauf hingewiesen wurde. Es gab auch andere Orte, an denen sie hätte rauchen können.

Der Mann spuckte angeblich ab und zu Essensreste ins Zimmer oder warf sie aus dem Fenster. Beide gingen des Öfteren in der näheren Umgebung des Heims betteln.

Das Landgericht Freiburg bestätigte nur die Kündigung gegenüber der Ehefrau. Diese hat trotz wiederholter Ermahnungen beharrlich gegen das Rauchverbot verstoßen.Gerade aufgrund der Häufigkeit ihrer Verstöße sowie der Gefahren, die das Rauchen auf dem Zimmer für die übrigen Heimbewohner birgt, sind die Pflichtverstöße als gröblich zu werten. Das reicht für eine Kündigung.

Die Kündigung gegenüber ihrem Mann ist dagegen nicht wirksam. In einem Pflegeheim ist davon auszugehen, dass das Ausspucken und Werfen von Essensresten in einem gewissen Maße zum Alltag gehört. Kommen keine besonderen Umstände hinzu, rechtfertigen einzelne Vorfälle dieser Art keine Kündigung.

Auch das Betteln in der Umgebung des Pflegeheims ist kein Kündigungsgrund. Denn Betteln im öffentlichen Raum ist grundsätzlich zulässig. Zu guter Letzt muss er sich auch das Verhalten seiner Frau nicht zurechnen lassen (LG Freiburg, Urteil vom 5.7.2012, 3 S 48/12 ).

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