Pflegeheime dürfen Preise nicht einseitig ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen

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Auch wenn sich die Betriebskosten ändern, darf ein Heimbetreiber nicht einfach durch eine einseitige Erklärung mehr Geld verlangen. Das hat der BGH jetzt entschieden, nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine in Heimverträgen übliche Klausel geklagt hatte.

Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung hatte sich in seinen Heimverträgen vorbehalten, die Preise für Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung sowie Investitionskostenpauschalen einseitig zu erhöhen, wenn sich während der Vertragslaufzeit die Berechnungsgrundlage ändern würde. Hierbei handelt es sich um eine Standardklausel, die sich in vielen Verträgen vergleichbarer Einrichtungen findet.

Der Bundesgerichtshof hat sie nun für unzulässig erklärt. Eine Preiserhöhung aufgrund geänderter Berechnungsgrundlage kann unter anderem nur wirksam werden, wenn die Zustimmung des Heimbewohners vorliegt. Eine davon abweichende Regelung im Heimvertrag verstößt gegen § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Danach hat der Heimbetreiber kein Recht auf eine einseitige Vertragsänderung.

Die Karlsruher Richter stellten zudem fest, dass die Zustimmung nicht schriftlich vorliegen muss. Sie kann sich auch aus einem schlüssigen Verhalten des Heimbewohners ergeben, wenn beispielsweise der höhere Betrag ohne Widerspruch über einen längeren Zeitraum bezahlt wird. Bleibt die Zustimmung aus, muss der Heimbetreiber notfalls auf Zustimmung klagen. In diesem Verfahren kann dann die Berechtigung der Erhöhung überprüft werden (BGH, Urteil vom 12.5.2016, III ZR 279/15 ).

Laut BGH kommt es nicht darauf an, ob der Bewohner Leistungen aus der Sozialversicherung erhält oder Selbstzahler ist.

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