Kosten für systemische Bewegungstherapie eines behinderten Kindes müssen vom Sozialamt übernommen werden

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Das Sozialamt muss die Kosten für die systemische Bewegungstherapie eines behinderten Kindes tragen, wenn diese Eingliederungshilfe zur Verbesserung schulischer Fähigkeiten und sozialer Eingliederung erforderlich ist.

Der 1996 geborene Jugendliche ist seit seiner Geburt am Lowe-Syndrom erkrankt. Das ist eine schwere unheilbare Stoffwechselerkrankung. Bei ihm liegen eine hochgradige beidseitige Sehbehinderung, eine geistige Behinderung, ein hirnorganisches Anfallsleiden, eine chronisch kompensierte Niereninsuffizienz, eine allgemeine Muskelhypotonie, eine stato- und psychomotorische Entwicklungsstörung, eine Sprachentwicklungsstörung sowie ein Zustand nach Linsenentfernung beider Augen bei Katarakt beidseits vor. Die Eltern beantragten mehrfach beim Sozialamt die Übernahme der Kosten für eine systemische Bewegungstherapie. Das Sozialamt lehnte die Kostenübernahme ab mit der Begründung, dass die Eltern zuerst Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen müssten. Das lehnten die Eltern jedoch ab. Der Jugendliche selber forderte nun die Kostenübernahme für die Therapie gerichtlich ein.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass das Sozialamt die Kosten für die systemische Bewegungstherapie übernehmen muss. Die systemische Bewegungstherapie ist eine Eingliederungshilfe für behinderte Kinder zur Verbesserung schulischer Fähigkeiten und sozialer Eingliederung. Die systemische Therapie verfolgt das Ziel, mit den Schülern diejenigen Themen, die in der Schule überwiegend visuell angeboten würden, in Bewegung und Handlung aufzuarbeiten und dient der Stabilisierung der Persönlichkeit zur Vermeidung von Verhaltensauffälligkeiten. Zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe zählen auch heilpädagogische und sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, soweit die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Diese Therapie sahen die Richter hier als erforderlich an. Insbesondere erleichtert diese Therapie die Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung. Die Leistungspflicht des Sozialamts bestimmt sich nach dem SGB XII.

Ganz wichtig! Diese Hilfe ist unabhängig vom Einkommen und Vermögen von Eltern und Kind zu gewähren (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.2.2012, Az. : L 7 SO 1246/10).

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