Keine Vergütung für unterqualifizierte Pflegekräfte

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Haben Sie Pflegeleistungen durch eine Fachkraft vereinbart, darf der Pflegedienst Ihnen diese Leistung nicht in Rechnung stellen, wenn die Pflegerin keine entsprechend ausgebildete Fachkraft ist. Das gilt auch dann, wenn die Pflegeleistung ordnungsgemäß erbracht wurde. So der Bundesgerichtshof.

Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem vertraglich vereinbart war, dass die Pflegeleistung von einer Kinderkrankenschwester mit staatlicher Anerkennung erbracht werden sollte. Tatsächlich wurde sie von einer nicht entsprechend qualifizierten Person erbracht

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass in einem solchen Fall keinerlei Vergütung fällig werde, auch wenn die Dienste der pflegebedürftigen Person nützlich waren. Begründet wurde die rigorose Ablehnung des Zahlungsanspruchs mit den Anforderungen, die ein Pflegedienst bei der Abrechnung gegenüber einer Krankenkasse einzuhalten hat. Die dürfen nämlich für die Abrechenbarkeit von Leistungen auf formalen Ausbildungs- und Weiterbildungsqualifikationen bestehen, um eine Qualitätskontrolle der erbrachten Leistungen gewährleisten zu können. Dasselbe Recht haben auch Privatpersonen, die die vereinbarte Leistung selbst zahlen müssen (BGH, Urteil vom 8.10.2015, III ZR 93/15 ).

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