Keine Betreuung bei Analphabetismus

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Analphabetismus ist kein Grund, eine rechtliche Betreuung anzuordnen. Nicht einmal dann, wenn der Betroffene selbst das wünscht. Denn Analphabetismus ist weder eine psychische Erkrankung, noch eine geistige Behinderung.

Ein Mann trennte sich von seiner Ehefrau und wünschte die vorübergehende Anordnung einer rechtlichen Betreuung für sich selbst. Da er Analphabet ist, meinte er, seine Angelegenheiten nicht selbst regeln zu können. Insbesondere befürchtete er, seine geschiedene Ehefrau werde es ausnutzen, dass er weder lesen noch schreiben könne.

Er hatte jedoch die Absicht, in naher Zukunft einen Alphabetisierungskurs zu besuchen, weshalb die Betreuung nur vorübergehend angeordnet werden sollte. (Weitere) geistige, psychische oder körperliche Einschränkungen bestehen nicht. Seiner Meinung nach sei jedoch Analphabetismus eine geistige Behinderung.

Das Landgericht Kleve erteilte diesem Verlangen jedoch eine Absage. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung liegen nicht vor (§ 1896 BGB). Der Mann ist weder psychisch krank, noch leidet er an einer Behinderung. Insbesondere liegt keine geistige Behinderung vor. Dies sind angeborene oder erworbene Intelligenzdefizite, d.h. Störungen in der geistigen Entwicklung. Analphabetismus ist jedoch nur die Unfähigkeit, lesen und schreiben zu können. Jeder Mensch kommt als Analphabet auf die Welt. Es handelt sich somit nur um eine nicht erlernte Fähigkeit. Für solche Defizite sieht das Gesetz die Anordnung einer Betreuung nicht vor (LG Kleve, Beschluss vom 7.3.2013, 4 T 29/13, NJW-RR 2013 S. 1161).

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