Kein erhöhter Elternunterhalt für staatlich verschuldete Pflegeversicherungslücke

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Hat das Sozialamt es seinerzeit bei Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes abgelehnt, für einen Sozialhilfeberechtigten die Pflegeversicherungskosten zu übernehmen, kann später von den unterhaltspflichtigen Kinder nicht verlangt werden, dass diese für den Ausfall der Versicherungsleistung aufkommen. Das ist laut Bundesgerichtshof eine unbillige Härte.

Die Mutter des Beklagten, die jahrelang in einem Pflegeheim lebte, erhielt keine Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, weil sie weder freiwillig noch gesetzlich krankenversichert war. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Pflegeversicherung im Jahr 1995 war die Frau Sozialhilfeempfängerin, weshalb sie nur Krankenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz bezog. Der Sohn, inzwischen selbst Rentner, zahlte im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten Elternunterhalt. Allerdings lehnte er es ab, für die ausgefallenen Pflegeversicherungsleistungen aufzukommen. Es ging immerhin um fast 29.000,00 €.

Der Bundesgerichtshof gab ihm recht. Es ist seinerzeit schuldhaft vom Sozialhilfeträger versäumt worden, für den sich abzeichnenden Pflegefall einen ausreichenden Versicherungsschutz zu schaffen. Das darf aber nicht zu Lasten des Elternunterhaltspflichtigen gehen. Es ist vielmehr treuwidrig, wenn der Sozialhilfeträgerhier die hier entstandene Versicherungslücke durch den Sohn schließen will (BGH, Beschluss vom 17.6.2015, XII ZB 458/14 ).

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