Kasse muss Treppensteighilfe für Rollstuhlfahrer zahlen

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Rollstuhlfahrer, die nicht ebenerdig wohnen, haben Anspruch auf eine Treppensteighilfe, wenn dadurch eine selbstständigere Lebensführung ermöglicht wird. Denn auch behinderte Menschen haben ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Ein 81-jähriger, nahezu blinder Mann, dem beide Beine amputiert wurden, beantragte bei seiner Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine Treppensteighilfe. Seine Wohnung liegt im ersten Stock ohne Aufzug. Mit einer Treppensteighilfe bräuchte er nur einen und nicht mehr zwei Helfer, um die Wohnung zu verlassen. Die Krankenkasse verwies den Mann an die Pflegekasse, da eine Treppensteighilfe nicht in jeder Wohnung benötigt werde und daher die Krankenkasse nicht zuständig sei.

Die Richter des Kasseler Bundessozialgerichts sahen dies anders. Eigentlich muss zwar die Pflegekasse für Hilfsmittel aufkommen, die ein Versicherter nur aufgrund seiner konkreten Wohnsituation benötigt. In ebenerdigen Wohnungen oder solchen mit Aufzug oder Treppenlift wird eine Treppensteighilfe aber nicht benötigt. Ein solches Gerät braucht der Mann nur, weil er in der ersten Etage wohnt und das Haus über keinen Aufzug verfügt. Also ist regelmäßig die Pflegekasse und nicht die Krankenkasse in der Pflicht.

Allerdings besteht seit einer Gesetzesänderung in 2012 die Regelung, dass in solchen Fällen die Kasse, bei der der Antrag zuerst gestellt wurde, eine Bewilligung für beide Kassen prüfen muss. Das hatte die Krankenkasse hier schlicht versäumt. Daher muss in diesem Fall ausnahmsweise die Krankenkasse für die rund 5.000 € teure Treppensteighilfe aufkommen. Grundsätzlich hätte allerdings die Pflegekasse die Kosten übernehmen müssen (BSG, Urteil vom 16.7.2014, B 3 KR 1/14 R ).

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