Jetzt auch Schlichtungsstelle in der Pflege

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Bei rechtlichen Problemen mit Betreibern von Pflegeheimen müssen nicht immer gleich die Gerichte bemüht werden. Grund ist das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Seit Anfang April 2016 gibt es eine Verbraucherschlichtungsstelle für Streitfälle in der Pflege. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, sich bei Rechtsstreitigkeiten in der Pflege an das Zentrum für Schlichtung e.V. mit Sitz in Kehl zu wenden.

Die außergerichtliche Streitschlichtung kommt insbesondere in Betracht bei Streitigkeiten aus Verträgen, die dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz unterliegen (z.B. Vertrag eines Pflegebedürftigen mit einem Pflegeheim). Die Teilnahme an der außergerichtlichen Streitschlichtung ist für die Pflegeeinrichtungen grundsätzlich freiwillig.

Der Heimbetreiber muss allerdings den künftigen Heimbewohner bei Vertragsabschlüssen seit dem 1.4.2016 im Vertrag informieren, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Das Recht von Verbrauchern, den Streit gerichtlich klären zu lassen, bleibt durch die neue Verbraucherschlichtungsstelle unberührt.

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