Ist eine sogenannte Kontrollbetreuung trotz Generalvollmacht erforderlich?

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Hat der Vollmachtgeber bereits eine Generalvollmacht zur Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten erteilt, ist eine zusätzliche Kontrollbetreuung nur gerechtfertigt, wenn weitere Gründe - wie etwa die Befürchtung eines Missbrauchs - dies erfordern.

Ein Vater erteilte mit notarieller Urkunde seinem Sohn eine Generalvollmacht zur Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten. Kurz nach Erteilung der Vollmacht erlitt der Vater einen Schlaganfall, in Folge dessen er nicht mehr sprechen und kommunizieren kann. Daraufhin schloss der Sohn als Bevollmächtigter mit sich selbst einen Kaufvertrag über das Hausgrundstück des Vaters. Auch dies war ihm aufgrund der erteilten Vollmacht ausnahmsweise gestattet.

Der Sohn sollte das Grundstück erhalten, dem Vater sollte ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt werden. Bereits vor der Erkrankung waren Vater und Sohn beim Notar um die Einzelheiten einer Grundstücksübertragung zu besprechen. Der Vater wollte das Grundstück an seinen Sohn übertragen.

Daraufhin bestellte das Amtsgericht einen Dritten als Kontrollbetreuer, der die Rechte des Vaters bei dem Grundstücksgeschäft wahrnehmen sollte. Damit war der Sohn nicht einverstanden.

Die Richter am Bundesgerichtshof stellten klar, eine Kontrollbetreuung darf nur dann angeordnet werden, wenn sie erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das ist der Fall, wenn die Interessen des Vaters nicht allein durch die wirksame Vollmachtserteilung vertreten werden können.

Allein die Erlaubnis, dass der Sohn Rechtsgeschäfte mit sich selbst abschließen kann, spricht nicht gegen eine ausreichende Interessenvertretung des Vaters. Diese Befreiung hat der Vater selbst erteilt.

Auch hat der Sohn gerade mit Abschluss des Kaufvertrags die Interessen des Vaters vertreten, denn der Vater wollte vor Erleiden des Schlaganfalls diesen Kaufvertrag zum Abschluss bringen. Auch die wirtschaftliche Situation des Betroffenen hat sich durch die Erkrankung nicht geändert.

Fazit: Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Kaufvertrag in Folge des Schlaganfalls nicht mehr gewollt ist. Eine Kontrollbetreuung ist nicht erforderlich und somit war die Anordnung rechtswidrig (BGH, Beschluss vom 21.3.2012 , XII ZB 666/11).

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