Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsbehandlung bei einem Betreuten

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Auch wenn ein Betreuter eine ärztliche Behandlung benötigt, kann sich der Betreuer nicht über den Willen des Betreuten hinwegsetzen und diese zwangsweise anordnen.

Eine Frau ist psychisch krank und deshalb einwilligungsunfähig. Es wurde deshalb eine Betreuung angeordnet. Die Betreuerin brachte die Frau so dann in einer psychatrischen Einrichtung in der geschlossenen Abteilung unter, wobei diese freiheitsentziehende Maßnahme zu ihrem gerichtlich festgelegten Aufgabenkreis gehörte. Darüberhinaus beantragte die Betreuerin eine betreuungsrechtliche Genehmigung für eine Zwangsmedikation, da die Betreute eine solche Medikation dringend benötige, aber diese krankheitsbedingt ablehnte .

Die Richter am Bundesgerichtshof lehnten eine solche Genehmigung für eine Zwangsbehandlung nun jedoch ab. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durfte ein Betreuer zwar eine ärztliche Maßnahme bewilligen, auch wenn der Wille des Betreuten entgegen stand. Nun änderte der Bundesgerichtshof seine Ansicht. Zur Begründung führten die Richter aus, dass es an einer rechtlichen Grundlage fehlt, die die gebotene staatliche Kontrolle hinsichtlich einer Zwangsbehandlung des Betroffenen regelt. Eine gesetzliche Regelung ist jedoch unbedingt notwendig, da hier besonders gravierend in die Rechte der Betroffenen eingegriffen wird (BGH, Beschluss vom 20.6.2012, XII ZB 99/12).

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