Freiheitsentziehende Maßnahmen nur durch das Betreuungsgericht!

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Eine unter Betreuung stehende Person darf nicht ohne weiteres mit einem Beckengurt im Stuhl fixiert werden. Auch Bettgitter dürfen nicht einfach angebracht werden. Wäre die Person noch in der Lage, selbstständig aufzustehen, sind beides freiheitsentziehende Maßnahmen. Für diese Maßnahmen braucht man immer eine Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Eine 90-jährige Frau hatte ihrem Sohn und ihrer Tochter im Jahre 2000 eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt für den Fall, dass sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Nun war sie betreuungsbedürftig und in einem Heim untergebracht. Die alte Frau stürzte mehrfach in diesem Heim und zog sich dabei einen Kieferbruch zu. Der Sohn willigte deshalb darin ein, seine Mutter tagsüber im Stuhl mittels eines Beckengurts zu fixieren und Bettgitter am Bett anbringen zu lassen. Das Betreuungsgericht genehmigte diesen Vorgang. Der Sohn ging gegen die Genehmigung des Betreuungsgerichts vor. Er war der Auffassung, es sei überhaupt keine Genehmigung notwendig, da seine Mutter ja gerade auch für solche Entscheidungen eine Vollmacht errichtet hatte.

Die Richter am Bundesgerichtshof wiesen das Vorbringen des Sohnes zurück. Freiheitsentziehende Maßnahmen bedürfen grundsätzlich einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

Bettgitter und Beckengurte stellen freiheitsentziehende Maßnahmen dar, wenn der Betroffene in der Lage ist, willensgesteuert aufzustehen. Nach Angaben der Pflegekräfte war die alte Dame noch in der Lage, selbständig aufzustehen. Allein durch die Erteilung einer General- und Vorsorgevollmacht hat die alte Frau nicht auf das betreuungsgerichtliche Genehmigungsverfahren über die freiheitsentziehenden Maßnahmen verzichtet. Über freiheitsentziehende Maßnahmen hat ein Richter zu entscheiden (§ 1906 BGB).

Die gesetzliche Genehmigungspflicht dient dem Schutz der Betreuten. Der Gesetzgeber wollte sicherstellen, dass besonders einschneidende Maßnahmen trotz bestehender Vorsorgevollmacht gerichtlich kontrolliert werden (BGH, Urteil vom 27.6.2012, Az. XII ZB 24/12).

Wenn Sie Betreuer eines Angehörigen sind, denken Sie an die Genehmigungspflicht bei freiheitseinziehenden Maßnahmen. Auf die Genehmigungspflicht kann im Vorhinein nicht verzichtet werden.

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