Elternunterhalt:Auch nicht verheiratete Paare haben Anspruch auf Berücksichtigung vorangiger Unterhaltspflichten

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Erwachsene Kinder müssen sich am Unterhalt ihrer Eltern finanziell beteiligen, wenn deren Altersversorgung nicht reicht. Dabei dürfen unverheiratete Kinder nicht dafür bestraft werden, dass sie ohne Trauschein mit einem Partner zusammenleben und für dessen Unterhalt aufkommen.

Im entschiedenen Fall ging es um den Unterhaltsanspruch eines Vaters gegen seinen Sohn. Der Vater wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt. Weil seine eigene Altersversorgung zur Kostendeckung nicht reicht, bezieht er Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger verlangt vom Sohn für den Zeitraum ab Januar 2012 Elternunterhalt, was der verweigert.

Er beruft sich darauf, dass er nicht verheiratet in einer Partnerin zusammenlebt. Aus dieser Beziehung ist eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen. Seine Lebensgefährtin ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt. Er wolle aufgrund seiner familiären Situation genauso behandelt werden wie ein verheirateter Familienvater und einen höheren Selbstbehalt für sich in Anspruch nehmen als ein unverheirateter Mann.

Der BGH gab ihm grundsätzlich recht. Zwar kann sich der Unterhaltspflichtige, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt für Verheiratete berufen. Eine eventuelle Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind und der Lebensgefährtin ist allerdings als sonstige Verpflichtung bei der Feststellung seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit gegenüber dem Vater vorrangig zu berücksichtigen.

Dafür kommt es darauf an, ob, wenn das gemeinsame Kind wie hier älter als drei Jahre ist, dem betreuenden Elternteil weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zusteht. Das sah das Gericht hier als gegeben an. Zwar war das Kind altersbedingt nicht mehr auf die ausschließliche Betreuung durch die Mutter angewiesen. Aber der Sohn und seine Lebensgefährtin hatten im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen, dass die Frau das gemeinsame KInd persönlich betreut und deshalb nicht voll oder teilweise arbeiten gehen soll. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters sah das Gericht hier nicht.

Im Ergebnis muss also festgestellt werden, in welcher Höhe der Sohn seiner Lebensgefährtin gegenüber unterhaltspflichtig ist und wie sich dadurch seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Vater reduziert (BGH, Beschluss vom 9.3.2016, XII ZB 693/14 ).

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