Elternunterhalt: Unterhaltspflichtige Hausfrau kann sich nur ausnahmsweise auf Rücklagenbildung für eigene Altersversorgung berufen

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Wer verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, kann sich bei der Berechnung des Unterhalts für seine Eltern grundsätzlich nicht auf die notwendige Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens berufen. Die Altersvorsorge ist hier Sache des Ehepartners.

Im entschiedenen Fall ging es um nicht ganz 8.000,00 € Elternunterhalt für die inzwischen verstorbene Mutter einer 1950 geborenen verheirateten Hausfrau. Das Sozialamt hatte die einkommenslose Tochter verklagt, da diese über ein Vermögen von 98.000,00 € verfügt. Darauf kann zurecht zugegriffen werden. Denn für das Alter des nicht arbeitenden zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes vorzusorgen, ist in dieser Familienkonstellation Sache des erwerbstätigen Ehegatten. Der hat angesichts der Einkommenslosigkeit seines Ehepartners aufgrund seiner Pflicht zum Familienunterhalt auch für dessen Altersicherung zu sorgen.

Dies gilt nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist. Das muss die unterhaltspflichtige Person allerdings darlegen und gegebenenfalls beweisen. Eine unzureichende Altersversorgung liegt vor, wenn der Ehegatte selbst über keine ausreichende Altersversorgung verfügt (BGH, Beschluss vom 29.4.2015, XII ZB 236/14 ).

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