Elternunterhalt: Schwiegersohn muss Einkommens- und Vermögenverhältnisse offenlegen

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Der Schwiegersohn einer Sozialhilfeempfängerin ist neben seiner Frau verpflichtet, dem Sozialamt Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das zuständige Sozialamt der inzwischen verstorbenen Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tod Hilfe zur Pflege gewährt. Das Amt verlangte daher sowohl von der Tochter als auch von deren Ehemann Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, um festzustellen, ob und inwieweit sich die Tochter am Unterhalt der Mutter zu beteiligen hat. Das sah der mann nicht ein.

Das Amt erklärte ihm daraufhin, dass zur Ermittlung der Unterhaltspflicht der Tochter ermittelt werden müsse, ob das gesamte Familieneinkommen groß genug ist, um den Elternunterhalt zumindest teilweise aus dem Taschengeldanspruch der Tochter gegen ihren Ehemann zu bestreiten. Deshalb sei das Einkommen des Ehemannes für den Anspruch gegen die Tochter sehr wohl relevant.

Die Klage des Schwiegersohns gegen dieses Auskunftsbegehren blieb ohne Erfolg. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot hatte das Gericht keine. Nicht getrennt lebende Ehepartner könne man nicht vergleichen mit getrennt lebenden Ehegatten oder unverheirateten Lebenspartnern, für die zivilrechtlich keine Unterhaltspflicht bestehe. Das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie sah das Gericht ebenfalls nicht als verletzt an (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.2.2016, L 5 SO 78/15 ).

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