Elternunterhalt: Es muss nicht das billigste Heim sein

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Wenn die eigene Altersversorgung der Eltern nicht reicht, um die Heimkosten zu decken, müssen sich die erwachsenen Kinder an den Kosten beteiligen. Dabei können sie nicht, um Kosten zu sparen, die Unterbringung im billigsten Heim verlangen. Es reicht aus, wenn sich die Heimkosten im unteren Preissegment befinden. So der Bundesgerichtshof.

Geklagt hatte die erwachsene Tochter eines pflegebedürftigen Mannes, der nach einem Klinikaufenthalt von Juli 2011 bis zu seinem Tode im November 2014 in einem Seniorenzentrum stationär untergebracht war. Da die Altersversorgung Vaters zur Kostendeckung nicht ausreichte, sprang der Sozialhilfeträger ein. Der forderte wiederum von der Tochter eine finanzielle Beteiligung entsprechend ihren wirtschaftlichen Verhältnissen.

Die Tochter war der Ansicht, dass der von ihr zu zahlende Elternunterhalt zu hoch bemessen sei. Sie hatte im Internet recherchiert, dass es im Umkreis von zehn Kilometern drei wesentlich günstigere Heime gibt. Der Vater hätte in einem dieser Heime untergebracht werden können. Zudem sei der Pflegebedürftige selbst an der Heimauswahl nicht beteiligt worden.

Der Bundesgerichtshof stellte hierzu fest, Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, so beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine ihm:zumutbare einfache und kostengünstige Heimunterbringung . Zumutbar sind laut BGH Heime aus dem unteren Preissegment. In diesem Bereich steht Pflegebedürftigen ein Wahlrecht zu.

Ein an der früheren besseren Lebensstellung des Elternteils orientierter höherer Standard ist dagegen nicht mehr angemessen. Auch der Umstand, dass das unterhaltspflichtige Kind selbst in besseren Verhältnissen lebt, hat auf den Unterhaltsanspruch des Elternteils keinen Einfluss.

Aber als Unterhaltspflichtiger müssen Sie laut BGH höhere Kosten der Heimunterbringung auch außerhalb desselben Preissegments tragen, wenn dem Elternteil die Wahl des preisgünstigeren Heims nicht zumutbar war. Dies ist zum Beispiel denkbar, wenn der pflegebedürftige Elternteil die Heimkosten zunächst bezahlen konnte, später aber nicht mehr.

Das Gericht verwies die Sache an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Koblenz, zurück. Das muss jetzt prüfen, ob das Pflegeheim, in dem der Vater untergebracht war, sich im selben unteren Preissegment befand, wie die von der Tochter benannten günstigeren Heime (BGH, Beschluss vom 30.10.2015, XII ZB 26/15 ).

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