Elternunterhalt: Arm rechnen über Immobilienfinanzierung nur begrenzt möglich

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Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt Verpflichteten sind Tilgungsaufwendungen für die selbstgenutzte und weitere Immobilien anerkannte Maßnahmen der Altersvorsorge. Allerdings werden nur Tilgungen in Höhe von fünf Prozent des Bruttoeinkommens zusätzlich zur primären Altersvorsorge (bzw. insgesamt 25 Prozent des Bruttoeinkommens) einkommensmindernd berücksichtigt. Erreichen oder übersteigen die Tilgungsaufwendungen die Obergrenze, so sind weitere Altersvorsorgebeiträge nicht mehr absetzbar.

Der Träger der Sozialhilfe, der dem 82-jährigen Vater eines IT-Leiters ergänzende Sozialleistungen zur Heimunterbringung zahlt, wollte einen Teil des Geldes beim Sohn zurückholen. Die erbrachten Leistungen beliefen sich, entsprechend den nicht durch Eigeneinkünfte gedeckten Anteilen der Heim- und Taschengeldaufwendungen, in den Monaten Mai bis Dezember 2013 auf ca. 247,00 € und ab Januar 2014 auf ca. 332,00 € monatlich. Der unstreitig zum Unterhalt verpflichtete Sohn wohnt mit seiner Familie in einem 230 Quadratmeter großen Einfamilienhaus, das im gemeinsamen Eigentum der Eheleute steht. Darüber hinaus verfügt er über zwei vermietete Eigentumswohnungen.

Die am Verfahren Beteiligten, der Sozialhilfeträger und der Sohn, stritten sich unter anderem vor dem Oberlandesgericht Hamm darüber, in welcher Höhe die Tilgungsleistungen des Sohnes auf seine Immobilien seine finanzielle Leistungspflicht vermindern.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass an abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen dem Sohn 20 Prozent seines Bruttoerwerbseinkommens als sogenannte primäre und weitere fünf Prozent als sogenannte sekundäre Altersvorsorge zustehen, insgesamt also 25 Prozent – und zwar unter Einschluss der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Allerdings sind hier die Tilgungsbeiträge zu den Immobilien nicht zusätzlich zu den 25 Prozent abzugsfähig, sondern darauf anzurechnen. Da der höchstzulässige Betrag für die eigene Altersversorgung hier überschritten war, konnten keine weiteren Altersvorsorgebeiträge mehr einkommensmindernd berücksichtigt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 9.7.2015, 14 UF 70/15 ).

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