Bundesgerichtshof hält gesetzliche Regelung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für verfassungswidrig

 - 

Der Bundesgerichtshof hält die derzeit geltenden gesetzlich Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht gewendet.

Anlass war der Fall einer 63-jährigen Frau, die unter einer schizoaffektiven Psychose leidet und rechtlich betreut wird. Im August 2014 wurde bei ihr eine Autoimmunkrankheit diagnostiziert, die zu großflächigen Hautausschlägen und massiver Muskelschwäche führte. Zudem wurde eine Brustkrebserkrankung festgestellt, die die Patientin aber nicht behandeln lassen will. Ihre Betreuerin hatte deshalb bei Gericht beantragt, die Unterbringung der Frau in einer geschlossenen Einrichtung sowie ärztliche Zwangsmaßnahmen zur Behandlung des Brustkrebses (Brustektomie, Brustbestrahlung, Knochenmarkspunktion zur weiteren Diagnostik) zu genehmigen.

Das Amtsgericht und Landgericht lehnten den Antrag ab. Begründung: Eine Unterbringung komme nach den gesetzlichen Vorgaben nicht in Betracht, weil die Betroffene bettlägerig sei und auch keine Weglauftendenzen zeige. Ohne eine geschlossene Unterbringung gestatte das Gesetz aber keine ärztlichen Zwangsmaßnahmen.

Der Bundesgerichtshof hält die Auffassung der Vorinstanzen zwar für richtig, weil am Wortlaut des Gesetzes orientiert. Nach Überzeugung der obersten Zivilrichter verstößt es aber gegen das Grundgesetz, dass ärztliche Maßnahmen wie Untersuchung des Gesundheitszustands, Heilbehandlung oder ärztlicher Eingriff gegen den natürlichen Willen hier nicht möglich sind. Es könne nicht sein, dass die Betroffene dazu erst in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sein muss, die Unterbringung aber an den gesetzlichen Voraussetzungen scheitert, weil die betroffene Person sich der Behandlung wie hier gar nicht entziehen kann bzw. will und somit kein Recht zur Zwangseinweisung besteht.

Im Ergebnis hätte das zur Folge, dass derjenige, der noch weglaufen kann, geholfen bekommt. Derjenige, der aufgrund der Krankheit schon zu schwach zum Weglaufen ist, auch bei einer schwersten Erkrankung sich selbst überlassen bleibt. Das widerspricht der staatlichen Fürsorgepflicht, nicht mehr entscheidungsfähige Personen gegebenenfalls vor sich selbst zu schützen (BGH, Beschluss vom 1.7.2015, XII ZB 89/15 ).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.