BGH zur Kostenbeteiligung bei Pflegeheimunterbringung des Ehepartners

 - 

Wird ein Ehepartner pflegebedürftig und muss in einem Heim untergebracht werden, hat sich der andere Ehepartner an den Kosten durch eine Geldrente zu beteiligen. Die Höhe richtet sich nach dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei Getrenntleben.

Eine Ehefrau lebt aufgrund einer schweren Erkrankung seit 2013 in einem Pflegeheim. Die monatlichen Pflegekosten von 3.923,59 € werden im Wesentlichen von der Sozialhilfe übernommen. Nicht zahlen wollte der Sozialhilfeträger einen Eigenanteil in Höhe von monatlich 132,56 €. Dieser Betrag sollte aus dem sozialhilferechtlich einbezogenen Einkommen des Ehemannes geleistet werden. Der Mann ist Rentner und bezieht monatliche Alterseinkünfte von netto 1.042,82 €.

Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof. Der entschied, dass dem Mann 1.000,00 € als Selbstbehalt von seiner Rente bleiben müssen, sodass die Kostenbeteiligung an der Heimunterbringung nur 43,00 € monatlich betragen darf. Diese Berechnung entspricht dem angemessenen Selbstbehalt von 1.000,00 € laut Düsseldorfer Tabelle bzw. den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts bei Getrenntleben (BGH, Beschluss vom 27.4.2016, XII ZB 485/14 ).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.