Betreuung Erwachsener: Einwilligungsvorbehalt nur bei künftiger Gefahr für Vermögen

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Wenn betreuungsbedürftige Personen allzu verschwenderisch mit ihrem Vermögen umgehen, besteht die Möglichkeit, sie vor sich selbst zu schützen. Das Betreuungsgericht kann einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt aussprechen. Das geht aber nur bei einer künftigen Gefahr für das Vermögen.

Eine 73-jährige Alkoholikerin wurde Erbin eines großen Vermögens. Nachdem sie mehrfach Bargeld und wertvollen Schmuck an Verwandte verschenkt hatte, stellte ihre Betreuerin beim Betreuungsgericht einen Antrag auf Einwilligungsvorbehalt. Einwilligungsorbehalt heißt, dass die betroffene Person für alle vermögensrechtlichen Geschäfte, auch Schenkungen, die Zustimmung ihres Betreuers braucht. Dagegen wehrte sich die 73-Jährige und bekam recht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einem umfangreichen Vermögen ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung vorliegen. Die Freigiebigkeit der Frau gegenüber ihren Verwandten hielt das Gericht hier aber nicht für ausreichend. Obwohl der Gesundheitszustand der Frau zwar sehr bedenklich ist, wollten die Karlsruher Richter in ihrer Freigiebigkeit keine krankhaften Ursachen und keine erhebliche, künftige Vermögensgefährdung sehen. Das Gericht lehnte daher die Anordnung einer so einschneidenden Maßnahme wie den Einwilligungsvorbehalt ab (BGH, Beschluss vom 27.4.2016, XII ZB 7/16 ).

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