Betreuung Erwachsener: Einwilligungsvorbehalt bei einem vermögenden Betroffenen auch nur begrenzt zulässig

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Selbst wenn eine unter Betreuung stehende Person über ein größeres Vermögen verfügt, darf ein Einwilligungsvorbehalt auf Seiten des bestellten Betreuers für Vermögensverfügungen nicht ohne Weiteres ausgesprochen werden. Eine so weitreichende Einschränkung des Betroffenen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung vorliegen. Im Einzelfall kann aber der Einwilligungsvorbehalt für ein bestimmtes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften angeordnet werden.

Ein 49-jähriger Mann, der an einer phasenhaft verlaufenden schizoaffektiven Psychose leidet, steht seit 2008 unter Betreuung. Er kann aufgrund der Erkrankung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen. Der zuständige Berufsbetreuer wurde für die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung zum Zwecke der Heilbehandlung, Kurzzeitpflege und Rehabilitation und Vermögenssorge bestellt. Später ordnete das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge an. Mit Beschluss vom 21.4.2014 hat das Betreuungsgericht den Einwilligungsvorbehalt verlängert. Dagegen hat der unetr Betreuung stehende Mann Beschwerde eingelegt. Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof.

Der BGH stellte hierzu fest, dass ein Einwilligungsvorbehalt nur dann zulässig ist, wenn es darum geht, eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten abzuwenden. Die drohende Selbstschädigung muss gewichtig sein und sich als wesentliche Beeinträchtigung des Wohls des Betreuten in seiner konkreten Lebenssituation darstellen. Die Gefahr für das Vermögen des Betreuten kann dabei grundsätzlich darauf beruhen, dass er sein umfangreiches Vermögen, das hier aus Grundstücken oder einem Betrieb besteht, nicht mehr überblicken und verwalten kann. Das bedeutet aber nicht, dass automatisch bei einem umfangreichen Vermögen eine Vermögensgefährdung erheblicher Art ohne konkreten Anlass angenommen werden kann.

Das muss vielmehr vom Betreuungsgericht ausdrücklich festgestellt werden, was hier nicht geschehen war. Deshalb war es zwar rechtlich in Ordnung, auch ohne konkreten Anlass eine Betreuung für den Aufgabenkreis Vermögensbetreuung anzuordnen, aber ohne Einwilligungsvorbehalt.

Schließlich besteht die Möglichkeit, einen Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen für ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften auszusprechen, um den Betreuten vor sich selbst zu schützen. Im entschiedenen Fall wurde der Einwilligungsvorbehalt aufgehoben (BGH, Beschluss vom 28.7.2015, XII ZB 92/15 BGH, Beschluss vom 28.7.2015, XII ZB 92/15).

Diese missliche Situation können Sie oftmals vermeiden, wenn eine umfassende Vorsorgevollmacht seitens der betreuten Person vorliegt. In diesem Fall darf das Betreuungsgericht grundsätzlich keinen Betreuer bestellen.

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