Banken müssen private Vorsorgevollmachten akzeptieren

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Eine Vorsorgevollmacht für Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist – so das Landgericht Detmold.

In dem entschiedenen Fall verweigerte die Bank dem Bevollmächtigten trotz vorgelegter Vorsorgevollmacht die Verfügung über das Sparkonto des Vollmachtgebers. Dabei entsprach dessen Unterschrift auf der Vorsorgevollmacht seiner bei der Bank zum Konto hinterlegten Unterschrift. Die Bank verlangte dennoch von dem Bevollmächtigten die Vorlage eines Betreuerausweises oder einer Bestellungsurkunde. Der Bevollmächtigte beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt, der ihm Zugriff auf das Sparkonto des Vollmachtgebers verschaffen sollte. Dessen Kosten verlangte er gleichzeitig als Schadensersatz von der Bank und bekam vor Gericht recht.

Macht eine Bank die Verfügung des Bevollmächtigten über ein Konto des Vollmachtgebers trotz Vorliegens der Vorsorgevollmacht für Vermögensangelegenheiten von unberechtigten Bedingungen abhängig, haftet sie für den dadurch entstandenen Schaden (hier: die Rechtsanwaltskosten). Die Pflichtverletzung der Bank lag darin, dass sie die Ausführung der Zahlungsanweisung des Bevollmächtigten bezüglich des Sparkontos davon abhängig gemacht hat. Dies war aber wie in den meisten Fällen weder vertraglich vereinbart noch gesetzlich oder aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich (LG Detmold, Urteil vom 14.1.2015, 10 S 110/14 ).

Trotz des Urteils werden sich viele Banken bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung dagegen wehren, ihnen vorgelegte Vollmachten zu akzeptieren, wenn der Kontoinhaber dazu nicht den Vordruck der Bank bzw. Sparkasse verwendet hat – auch wenn es keinen vernünftigen Grund dafür gibt, wie das Landgericht Detmold ausdrücklich betont. Bevor Sie sich auf lange Auseinandersetzungen mit der Bank einlassen, verwenden Sie so lange noch die bankinternen Vordrucke. Auf die zitierte Entscheidung sollten Sie sich dennoch berufen, wenn der Vorsorgefall eingetreten ist, das heißt, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, eine Bankvollmacht zu erteilen.

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