Auch Betreute können ausnahmsweise Geldschenkungen vornehmen lassen

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Ist eine Betreuung angeordnet, kann der Betreuer größere Schenkungen nur vornehmen, wenn sie einer sittlichen Pflicht entsprechen oder der Anstand sie gebietet. Hier wollte die Betreute jeweils 40.000,00 € an ihre Söhne verschenken.

Eine 92-jährige Dame leidet an verschiedenen Erkrankungen, unter anderem an Demenz. Aus diesem Grund wurde für sie ein Betreuer für den Bereich der Vermögenssorge bestellt. Nach Einzug in ein Pflegeheim verkaufte der Betreuer mit Genehmigung des Betreuungsgerichts das Wohnhaus zum Preis von 130.000,00 €. Der Betreuer wollte nun an ihre zwei Söhne jeweils 40.000,00 € im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Eine solche Schenkung entspräche ihrem Willen, da einer der Söhne in finanziellen Schwierigkeiten sei und sie in solchen Fällen ihre Söhne auch früher unterstützt habe. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollten beide Söhne die gleiche Summe bekommen.

Das Betreuungsgericht verweigerte jedoch die erforderliche Genehmigung für die Auszahlung dieser Summe aus ihrem Vermögen. Es handele sich um eine Schenkung, die nicht genehmigt werden könne. Dagegen legte der Betreuer Beschwerde ein.

Die Richter am Landgericht Kassel gaben ihm Recht. Der Betreuer darf das Barvermögen an die Söhne übertragen. Zur Begründung führten die Richter aus, dass der Betreuer alle Tätigkeiten zum Wohle des Betreuten auszuführen hat. Dabei hat er auch Wünsche des Betreuten zu respektieren und auszuführen, solange diese Wünsche nicht völlig abwegig sind.

Grundsätzlich darf der Betreuer zwar keine Schenkungen vornehmen. Ausnahmen davon sind Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht entsprechen, sowie Gelegenheitsgeschenke, die der Betreute wünscht. Eine sittliche Pflicht zur Schenkung liegt dann vor, wenn der Betreute in seinem sozialen und gesellschaftlichen Kontext das Unterlassen der Schenkung als unmoralisch und anstößig empfinden würde.

Hier ist einer der Söhne unverschuldet in finanzielle Not geraten, aus der die Mutter ihm durch die Schenkung heraushelfen möchte. Gegenseitiges Unterstützen, auch in finanzieller Hinsicht, entspricht den durchschnittlichen Moralvorstellungen einer intakten Familie. Außerdem hätten die Söhne beim Tod ihres Vaters auf ihre Pflichtteilsansprüche verzichtet, um das Vermögen der Eltern insgesamt bei der Mutter zu belassen.

Zum anderen kann sich die Betreute diese finanzielle Unterstützung leisten. Auch nach Abzug dieser Schenkung kann sie den Aufenthalt im Pflegeheim bezahlen, ohne selbst in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Damit beide Söhne gleichbehandelt werden, soll auch der andere 40.000,00 € erhalten. Deshalb sahen die Richter die Übertragung der insgesamt 80.000,00 € an die Söhne als sittliche Pflicht an und stimmten der Schenkung zu (LG Kassel, Beschluss vom 12.10.2012, 3 T 349/12 ).

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