Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher

 - 

Wohnungseigentümergemeinschaften sind als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen, wenn ihnen mindestens ein Verbraucher angehört und der abgeschlossene Vertrag nicht gewerblichen oder unternehmerischen Zwecken dient.

Dies gilt auch dann, wenn eine gewerbliche Hausverwaltung für sie handelt. Denn für die Abgrenzung von unternehmerischem und privatem Handeln gemäß der §§ 13, 14 BGB kommt es bei einer Stellvertretung immer auf die Person des Vertretenen an.

In den entschiedenen Fällen ging es um eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel, wodurch die Gaspreise an die Entwicklung des Ölpreises gekoppelt wurden. Fraglich war, ob die Klausel bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält.

Gegenüber Verbrauchern hatte der BGH entsprechende Klauseln bereits in früheren Urteilen für unwirksam erklärt.

Die Wohnungseigentümergemeinschaften haben daher geltend gemacht, dass sie als Verbraucher anzusehen seien. Eine Preisanpassungsklausel in ihren Verträgen sei unwirksam und die erhöhten Beiträge der Versorgungsunternehmen daher nicht gerechtfertigt.

Der BGH bejahte eine Verbrauchereigenschaft mit der Begründung, dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch verlieren kann, dass sie durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes auch Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird. Zudem handelt eine Wohnungseigentümergemeinschaft beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel zum Zweck privater Vermögensverwaltung und nicht zu gewerblichen Zwecken.

Fazit: Die so festgestellte Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaften bewirkt die Unwirksamkeit der formularmäßigen Preisanpassungsklauseln (BGH, Urteil vom 25.3.2015, Az. VIII ZR 243/13).

Weitere News zum Thema

  • Eigentümergemeinschaft kann Grundstück kaufen

    [] Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss darüber entscheiden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück kauft oder nicht. Allerdings muss der Erwerb des Grundstücks ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. mehr

  • WEG: Kein Recht auf einen Pool

    [] Der Bau eines Privatpools ist nicht vom Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und Gartenoberfläche gedeckt. Vielmehr erfordert ein Pool auf der Terrasse die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. mehr

  • Innenhof als Sondereigentum?

    [] Auch ein Innenhof kann im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehen, selbst wenn er nicht überdacht ist. Entscheidend sind die konkreten Gegebenheiten. mehr

  • Eigenmächtige Sanierung: Wer zahlt?

    [] Lässt ein Wohnungseigentümer Gemeinschaftseigentum eigenmächtig sanieren, kann er nur dann Erstattung der Sanierungskosten verlangen, wenn die Sanierung ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. mehr

  • Wohnungseigentümer kann Verlegung einer Wand verlangen

    [] Wurde bei Errichtung des Kellers von den Bauplänen abgewichen, kann ein Eigentümer von der Eigentümergemeinschaft die Versetzung einer Wand verlangen, sofern sich der Aufteilungsplan an den ursprünglichen Bauplänen orientiert und die für eine Versetzung erforderlichen Maßnahmen nicht außer Verhältnis zur Planabweichung stehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.