Wohnungseigentümer kann Verlegung einer Wand verlangen

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Wurde bei Errichtung des Kellers von den Bauplänen abgewichen, kann ein Eigentümer von der Eigentümergemeinschaft die Versetzung einer Wand verlangen, sofern sich der Aufteilungsplan an den ursprünglichen Bauplänen orientiert und die für eine Versetzung erforderlichen Maßnahmen nicht außer Verhältnis zur Planabweichung stehen.

Beim Bau des Kellers wurde von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Bauplänen abgewichen, um dem innen liegenden Kellerraum Zugang zu einem Fenster zu gewährleisten. Dabei verkleinerte sich einer der Kellerräume deutlich um 3,94 m2 auf nunmehr 4,49 m2. Dem Aufteilungsplan aus dem Jahre 1984 liegen die ursprünglichen Baupläne zugrunde, nicht die tatsächlichen Gegebenheiten. Im Jahre 2011 wurde die zugehörige Wohnung mitsamt Kellerraum veräußert, nachdem der Erwerber das Sondereigentum besichtigt hatte. Als der neue Wohnungseigentümer später von dem Inhalt des Aufteilungsplans Kenntnis genommen hatte, verlangte er die Herstellung der dort festgehaltenen Aufteilung - und damit die Versetzung der entsprechenden Kellerwand.

Nachdem das Amtsgericht Soest die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Herstellung der Kellerräume gemäß dem Aufteilungsplan verpflichtet, das Landgericht Dortmund dagegen dieselbe verwehrt hatte, hat der Erwerber nach Ansicht der Richter des Bundesgerichtshofs das Recht, die plangerechte Herstellung seines Kellerraums zu verlangen.

Denn ein Wohnungseigentümer kann von der Eigentümergemeinschaft nicht bloß die Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Hierunter fällt vielmehr auch das Recht, zu verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum überhaupt erst plangerecht erstellt wird. Denn das Sondereigentum ist entsprechend dem Aufteilungsplan entstanden, auf den in der Teilungserklärung Bezug genommen wurde (BGH, Urteil vom 20.11.2015, V ZR 284/14 ).

Für Wohnungseigentümer kann es sich lohnen, zu überprüfen, ob die tatsächliche Bauausführung mit dem Aufteilungsplan übereinstimmt. Liegt eine wesentliche Abweichung vor, die Sie korrigiert haben möchten, müssen Sie in der Eigentümerversammlung zunächst die Anpassung beantragen.

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