WEG-Verwalter muss auch bei der Schenkung einer Eigentumswohnung zustimmen

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Wenn vereinbart wurde, dass der Verwalter oder andere Wohnungseigentümer der Veräußerung von Wohneigentum zustimmen müssen, betrifft das auch eine Schenkung. Wollen Sie Ihre Eigentumswohnung verschenken, müssen Sie in einem solchen Fall also die erforderliche Zustimmung einholen.

Ein Mann wollte seine Eigentumswohnung verschenken. Im Grundbuch ist eine sogenannte Veräußerungsbeschränkung eingetragen. Hiernach ist Zur Veräußerung des Wohneigentums (...) die Zustimmung des Verwalters erforderlich. Das Grundbuchamt verlangte daher für die Umschreibung des Eigentums die Zustimmung des WEG-Verwalters.

Das Kammergericht Berlin (= Oberlandesgericht Berlin) gab dem Grundbuchamt Recht. Eine solche Veräußerungsbeschränkung erfasst auch schenkweise Übertragungen. Die Wohnungseigentümer haben hier im gesetzlichen Rahmen vereinbart, dass eine Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf. Eine Veräußerung umfasst alle Fälle einer rechtsgeschäftlichen Übertragung, entgeltliche ebenso wie unentgeltliche. Daher fallen auch Schenkungen hierunter.

Anders liegt die Sache nur, wenn die Zustimmung nur eingeschränkt – beispielsweise für den Fall des Verkaufs – vereinbart wurde oder Schenkungen von einem solchen Zustimmungserfordernis explizit ausgenommen sind. Dann bedürfen Schenkungen keiner Zustimmung (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.5.2012, 1 W 121/12 ).

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