WEG: Kein generelles Recht auf einen Fahrstuhl bei Behinderung

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Behinderte Wohnungseigentümer können einen behindertengerechten Zugang zu ihrer Wohnung nur dann verlangen, wenn keine höherrangigen Rechte der Miteigentümer entgegenstehen. Vorrang kann beispielsweise der Schutz des Eigentums vor erheblichem Wertverlust haben.

Mehrere schwerbehinderte Wohnungseigentümer verlangen den Einbau eines Fahrstuhles, da sie ihre Wohnungen im Dachgeschoss bzw. im zweiten Obergeschoss nicht barrierefrei erreichen können. Der Einbau eines Treppenliftes ist technisch nicht möglich. Ein Innenlift ist möglich, aber sehr aufwendig, da die Aufgangstreppe nur durch einen zusätzlichen Treppenlift oder eine Rampe überwunden werden könnte.

Daher beantragten die schwerbehinderten Wohnungseigentümer den Einbau eines Außenlifts über den Hof. Die Kosten für Errichtung und Betrieb des Außenlifts wollen die behinderten Wohnungseigentümer übernehmen. Die übrigen Wohnungseigentümer lehnten den Einbau eines Außenlifts ab, da er zu erheblichen Beeinträchtigungen ihres Eigentums führte. Denn der Zugang zu ihren Garagen sei nicht mehr problemlos möglich. Durch dann erforderliches mehrfaches Rangieren beim Einfahren in die Garagen, käme es auch zu Lärm- und Geruchsbelästigungen. Dadurch verlören auch ihre Wohnungen massiv an Wert.

Das Amtsgericht München gab den Miteigentümern Recht. Behinderte Eigentümer können nicht generell den Einbau eines Fahrstuhls verlangen. Zwar fordert das Grundgesetz die barrierefreie Ausstattung des gemeinschaftlichen Eigentums, um Behinderte nicht zu benachteiligen. Demgegenüber ist aber auch das Eigentum an sich als hohes Gut anzusehen. Ein Wohnungseigentümer kann aber nur dann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung verlangen, wenn keine höherrangigen Rechte der Miteigentümer verletzt werden.

Hier ist das Gegenteil der Fall, da den Miteigentümern durch einen Außenlift ein beachtlicher Wertverlust und erhebliche Beeinträchtigungen drohen. Nicht nur das Einfahren in die Garagen würde erheblich erschwert, durch das Rangieren entstünde auch eine erhebliche Belästigung durch Autoabgase und Lärm für alle Miteigentümer mit einem Fenster zum Hof.

Außerdem hätten die Eigentümer Wohnungen ohne Fahrstuhl gekauft, wohl wissend, dass sie im Alter gegebenenfalls nicht mehr so mobil sein würden und gegebenenfalls ihre Wohnungen nicht oder nur noch eingeschränkt würden nutzen können.

Zu guter Letzt spielte hier auch eine Rolle, dass die behinderten Wohnungseigentümer nicht unbedingt auf einen behindertengerechten Zugang angewiesen sind. Denn zwei der betroffenen Wohnungseigentümer verfügen über einen weiteren Wohnsitz und eine weitere Eigentümerin würde ohnehin bald ausziehen (AG München, Urteil vom 27.3.2013, 485 C 4492/12 ).

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