WEG kann den Einbau von Rauchmeldern beschließen

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In den meisten Bundesländern ist es gesetzlich vorgeschrieben, Wohnungen mit Rauchmeldern nachzurüsten. Besteht nach Landesrecht eine solche Verpflichtung, können die Wohnungseigentümer über deren Installation per Mehrheitsbeschluss entscheiden.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg beschloss den Kauf und Einbau von Rauchmeldern in den Wohnungen. Außerdem sollte ein Wartungsvertrag hierzu abgeschlossen werden. Nach der Hamburgischen Bauordnung besteht eine Pflicht, vorhandene Wohnungen mit Rauchmeldern nachzurüsten.

Einer der Wohnungseigentümer klagte und beantragte, die Nichtigkeit des Beschlusses festzustellen, da der Eigentümergemeinschaft die Kompetenz fehle, einen solchen Beschluss zu fassen.

Der BGH bestätigte die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können jedenfalls dann mehrheitlich über den nachträglichen Einbau von Rauchmeldern beschließen, wenn nach öffentlichem Recht (hier: Hamburgische Bauordnung) eine Pflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Nachrüsten besteht. Die Eigentümergemeinschaft darf dann auch mehrheitlich über die regelmäßige Wartung der Geräte beschließen.

Insbesondere stellt der Einbau von Rauchmeldern auch keinen unzulässigen Eingriff in das Sondereigentum der einzelnen Wohnungseigentümer dar. Zwar werden die per Beschluss nachgerüsteten Rauchmelder im Bereich des Sondereigentums eingebaut, stehen selbst jedoch nicht im Sondereigentum. Befestigt werden die Rauchmelder an den Zimmerdecken, die zwingend zum Gemeinschaftseigentum gehören (BGH, Urteil vom 8.2.2013, V ZR 238/11, NJW 2013 S. 3092).

Haben Sie bereits selbst Rauchmelder in Ihrer Wohnung angebracht, stehen diese bei einer Einordnung als Zubehör zwar in Ihrem Eigentum. Die Eigentümergemeinschaft darf nichtsdestotrotz den Einbau neuer Rauchmelder beschließen. Inwiefern dabei bestehende Rauchmelder berücksichtigt werden müssen, ist dann eine Frage der ordnungsgemäßen Verwaltung.

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