Wann verjähren Wohngeldrückstände?

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Auch wenn Wohnungseigentümer Rückstände beim Wohngeld in einer späteren Jahresabrechnung erneut ausweisen, führt ein Beschluss hierüber nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.

Ein Mann hat im Februar 2009 eine Eigentumswohnung erworben. Nach der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentumsgemeinschaft haftet er gemeinsam mit dem vorherigen Eigentümer für dessen Wohngeldrückstände (aus dem Jahre 2005).

Nachdem die Eigentümergemeinschaft ihn im November 2009 auf Zahlung der Rückstände verklagt hat, beruft er sich darauf, dass die Wohngeldansprüche inzwischen verjährt seien. Die Eigentümergemeinschaft hält dagegen, in der im Jahre 2006 beschlossenen Jahresabrechnung seien die Rückstände erneut fällig gestellt worden.

Der Bundesgerichtshof gab dem neuen Eigentümer Recht. Eine Jahresabrechnung korrigiert den Wirtschaftsplan des abgelaufenen Jahres. Der Beschluss über die Jahresabrechnung begründet daher Zahlungsansprüche ausschließlich für den Betrag, der die Wohngeldvorschüsse des vorangegangenen Jahres übersteigt. Die Jahresabrechnung schafft keine neuen Zahlungsansprüche hinsichtlich der schon längst fälligen Wohngeldrückstände.

Da Wohngeldvorschüsse der dreijährigen Regelverjährung unterliegen, sind die rückständigen Wohngeldforderungen aus dem Jahre 2005 mit Ende des Jahres 2008 verjährt (BGH, Urteil vom 1.6.2012, V ZR 171/11, NJW 2012 S. 2797).

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