Unterteilung von Wohneigentum: Muss der Verwalter zustimmen?

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Grundsätzlich ist es möglich, Wohnungseigentum ohne die Zustimmung des Verwalters in mehrere selbständige Einheiten aufzuteilen. Abweichend hiervon können Sie in der Gemeinschaftsordnung aber auch festlegen, dass der Verwalter zustimmen muss.

Die Wohnungseigentümer vereinbarten in ihrer Gemeinschaftsordnung, dass die Unterteilung und Zusammenlegung von Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer zulässig ist. Auch der Eingriff in Geschossdecken und Wände (Gemeinschaftseigentum) sei zulässig. Allerdings habe der Wohnungseigentümer "vor dem Beginn der Maßnahmen die schriftliche Zustimmung des Verwalters" einzuholen und hierzu die erforderlichen technischen und statischen Angaben zu erbringen.

Das Grundbuchamt weigerte sich nun, die erforderlichen Eintragungen vorzunehmen, da die Zustimmung des Verwalters zur Unterteilung des Wohnungseigentums fehle.

Das Oberlandesgericht München wies dagegen das Grundbuchamt an, den Antrag auf Eintragung nicht wegen der fehlenden Zustimmung des Verwalters zur Unterteilung zurückzuweisen. Wenn in einer Gemeinschaftsordnung ein Zustimmungserfordernis wirksam vereinbart werden soll, muss das ausdrücklich geschehen. Da hiermit von der gesetzlichen Rechtslage abgewichen wird, muss eine solche Regelung klar und unmissverständlich sein.

Das war hier nicht der Fall. Die Auslegung ergibt, dass der Verwalter seine Zustimmung zwar für etwaige bauliche Maßnahmen in diesem Zusammenhang geben muss. Dass sich seine Zustimmung auch auf die Unterteilung des Wohneigentums selbst erstrecken muss, geht aus dieser Regelung nicht ausreichend deutlich hervor. Also kommt hier die gesetzliche Rechtslage zum Zuge, nach der eine Zustimmung des Verwalters nicht erforderlich ist (OLG München, Beschluss vom 23.7.2013, 34 Wx 210/13, MDR 2014 S. 84).

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