Unterbliebene Ladung zur Eigentümerversammlung

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Wird ein Eigentümer zu einer Versammlung nicht eingeladen, führt dies regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit von Beschlüssen.

Die Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft war irrtümlich davon ausgegangen, dass sie einen Garageneigentümer nicht zu den Eigentümerversammlungen einladen müsse und hatte ihn daher auch nicht geladen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt nun Zahlungen aus Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen, die auf diesen Versammlungen beschlossen wurden. Der Garageneigentümer wendet hiergegen ein, die Beschlüsse seien nichtig, da das Recht zur Teilnahme an den Versammlungen zum Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte gehöre und unverzichtbar sei.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, eine Nichtigkeit der Beschlüsse ist nicht gegeben. Nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen, wenn beispielweise ein Eigentümer gezielt oder in böswilliger Weise von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen wird, kommt eine Nichtigkeit der Beschlüsse in Betracht. Der bloße Irrtum der Verwalterin reicht hierfür nicht aus. Formale Fehler bei der Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung haben in der Regel nur die Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse zur Folge. Der Garageneigentümer hätte daher innerhalb der gesetzlichen Fristen die ohne ihn getroffenen Beschlüsse, mit denen er nicht einverstanden ist, anfechten müssen (BGH, Urteil vom 20.7.2012, V ZR 235/11, NJW 2012 S. 3571).

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