Stimmrechtsvermehrung durch nachträgliche Teilung von Wohnungseigentum nur durch einstimmigen Beschluss

 - 

Durch nachträgliche Teilung und Veräußerung von Wohnungseigentum, bekommen die Erwerber nur dann ein eigenes volles Stimmrecht, wenn die übrigen Wohnungseigentümer dem zustimmen.

In einer Wohnungsanlage gab es 12 Wohnungseinheiten. Die Wohnungsanlage bestand aus einem Vorderhaus mit 11 Wohnungseinheiten und aus einem Hinterhaus mit der Wohnungseinheit Nr. 12. Die Eigentümerin der Wohnungseinheit Nr. 12 teilte diese Wohnung in neun selbstständige Wohnungseinheiten auf. Die übrigen Wohnungseigentümer haben bei der Teilung nicht mitgewirkt. Die neue Wohnungseinheit Nr. 12 wurde nun veräußert. Die Wohnungseigentümer beschlossen in der Eigentümerversammlung, dass dem Erbwerber von Nr. 12 kein eigenes Stimmrecht zusteht. Daraufhin möchte die ursprüngliche Eigentümerin von Nr. 12 gerichtlich feststellen lassen, dass sowohl dem Erwerber von Nr. 12 und auch den zukünftigen Erwerbern der neun Wohnungseinheiten ein eigenes Stimmrecht zusteht.

Mit diesem Feststellungsbegehren hatte die Eigentümerin jedoch keinen Erfolg. Die Richter am Bundesgerichtshof wiesen die Klage als unbegründet zurück.

In der Teilungserklärung war das Stimmrecht nicht geregelt, so dass das gesetzliche Kopfstimmrecht zur Anwendung kommt. Das heißt, dass jeder Eigentümer eine Stimme hat (§ 25 WEG). Wenn nun Wohnungseigentum nachträglich geteilt und veräußert wird, kommen mehr Eigentümer zur bestehenden Eigentümergemeinschaft hinzu. Wenn die neuen Eigentümer nun jeweils eine Stimme erhalten würden, würde der Status der alten Eigentümer geschmälert werden. Ihre Stimme wäre in einer Eigentümerversammlung weniger wert. Der Bundesgerichtshof hat jedoch bereits festgestellt, dass der Status der ursprünglichen Eigentümer bei nachträglichen Teilungen und Veräußerungen gewahrt werden muss. Die ursprüngliche Stimmenanzahl darf nicht geändert werden. Das gilt auch in diesem Fall.

Das bestehende Stimmrecht ist unter den neuen Eigentümern nach Bruchteilen aufzuteilen. Die Erwerber sind nicht schutzbedürftiger als die bisherigen Wohnungseigentümer. Die Erwerber können zum einen vor Erwerb die Teilungserklärung einsehen und sich zum anderen beim Verkäufer über das Stimmrecht informieren.

Die Stimmenanzahl kann nur durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer erhöht werden. Eine solche Vereinbarung hatten die Wohnungseigentümer hier jedoch nicht geschlossen (BGH, Urteil vom 27.4.2012, V ZR 211/11).

Weitere News zum Thema

  • Eigentümergemeinschaft kann Grundstück kaufen

    [] Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss darüber entscheiden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück kauft oder nicht. Allerdings muss der Erwerb des Grundstücks ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. mehr

  • WEG: Kein Recht auf einen Pool

    [] Der Bau eines Privatpools ist nicht vom Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und Gartenoberfläche gedeckt. Vielmehr erfordert ein Pool auf der Terrasse die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. mehr

  • Innenhof als Sondereigentum?

    [] Auch ein Innenhof kann im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehen, selbst wenn er nicht überdacht ist. Entscheidend sind die konkreten Gegebenheiten. mehr

  • Eigenmächtige Sanierung: Wer zahlt?

    [] Lässt ein Wohnungseigentümer Gemeinschaftseigentum eigenmächtig sanieren, kann er nur dann Erstattung der Sanierungskosten verlangen, wenn die Sanierung ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. mehr

  • Wohnungseigentümer kann Verlegung einer Wand verlangen

    [] Wurde bei Errichtung des Kellers von den Bauplänen abgewichen, kann ein Eigentümer von der Eigentümergemeinschaft die Versetzung einer Wand verlangen, sofern sich der Aufteilungsplan an den ursprünglichen Bauplänen orientiert und die für eine Versetzung erforderlichen Maßnahmen nicht außer Verhältnis zur Planabweichung stehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.