Parkbügel als bauliche Veränderung

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Parkbügel stellen eine optische Beeinträchtigung dar und schränken die Rangiermöglichkeit ein. Bringen Sie auf dem gemeinsamen Parkplatz Ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft solche Parkbügel an, ist das eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung. Daher kann die Entfernung der Parkbügel per Mehrheitsbeschluss angeordnet werden.

Eine Wohnungseigentümerin vermietete ihre Wohneinheit inklusive dreier Stellplätze. Die Wohnung wurde als Arztpraxis genutzt, die Stellplätze waren für Patienten der Praxis reserviert. Die zur Praxis gehörenden Parkplätze wurden trotz Reservierung immer wieder von unberechtigten Personen genutzt. Daher installierte die Mieterin mit Warnlackierung versehene Parkbügel. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt nun von der Wohnungseigentümerin, die Parkbügel wieder zu entfernen. Zum einen stören sich die anderen Wohnungseigentümer an der Warnlackierung der Parkbügel. Außerdem seien sie in ihrer Rangiermöglichkeit auf dem Parkplatz deutlich eingeschränkt.

Das Landgericht Düsseldorf entschied, das Anbringen von Parkbügeln stellt eine bauliche Veränderung dar. Sie bedarf der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, da diese durch die Parkbügel beeinträchtigt sind. Denn die Parkbügel stören aufgrund ihrer äußeren Gestaltung durchaus das optische Bild des Parkplatzes. Des Weiteren schränken sie die Rangiermöglichkeiten auf dem Parkplatz ein. Ließe man die Installation der Parkbügel aber in diesem Falle zu, dürften auch die anderen Wohnungseigentümer weitere Parkbügel installieren. Dies könnte letztendlich dazu führen, dass Rangieren auf dem Parkplatz sehr erschwert würde (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.3.2013, 19 S 55/12, NJW-RR 2013).

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