Nachträgliches Grillverbot in Wohnungseigentumsanlage zulässig

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Was in der WEG-Hausordnung geregelt wird, steht im Ermessen der Wohnungseigentümerversammlung. Die Hausordnung darf ergänzt werden. So kann darin auch nachträglich das Grillen mit offener Flamme verboten werden, wenn es den Eigentümern notwendig und zweckmäßig erscheint.

Eine Wohnungseigentümerin bewohnte die oberste Wohnung mit einer Dachterrasse. Dort betrieb sie einen Grill mit offener Flamme. Sie setzte sich gegen einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung zur Wehr, das Grillen mit offener Flamme in der Wohnanlage zu verbieten. Das Verbot war in die Hausordnung aufgenommen worden.

Die Frau war damit nicht einverstanden. Es hätte zumindest berücksichtigt werden müssen, dass der Grill auf der Dachterrasse bereits betrieben werde oder zumindest hätte die Anzahl der Grilleinsätze zahlenmäßig beschränkt werden können. Sie erhob Anfechtungsklage gegen den WEG-Beschluss.

Das Landesgericht München stellte jedoch fest, das Grillverbot wurde wirksam per Mehrheitsbeschluss beschlossen und durfte nachträglich in die Hausordnung aufgenommen werden. Es stehen keine schützenswerten Interessen der Wohnungseigentümerin entgegen. Dass der Grill auf der Dachterrasse bereits errichtet wurde, spielt hierbei keine Rolle. Denn es geht hier nicht um eine Abänderung einer bestehenden Hausordnung, sondern um eine Ergänzung.

Die Regelungen der Hausordnung stehen zudem im Ermessen der Wohnungseigentümer. Sie dürfen notwendige und zweckmäßige Regelungen aufnehmen. Feuerschutz und Rauchvermeidung sind dabei gute Gründe, Grillen mit offener Flamme zu untersagen (LG München I, Urteil vom 10.1.2013, 36 S 8058/12 WEG ).

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