Mobilfunkanlage erfordert Zustimmung aller Wohnungseigentümer

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Will ein Netzbetreiber auf dem Hausdach einer Wohnungseigentumsanlage einen Mobilfunkmast errichten, müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen.

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatten mehrheitlich beschlossen, einem Netzbetreiber zu gestatten, auf dem Dach der Wohnungseigentumsanlage einen Mobilfunkmast zu errichten und zu betreiben. Die Eigentümerin einer Dachgeschosswohnung war damit nicht einverstanden. Die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Hauses sei eine bauliche Veränderung und als solche hätten alle Wohnungseigentümer zustimmen müssen.

Der Bundesgerichtshof gab der Wohnungseigentümerin Recht. Nach dem Gesetz muss jeder Wohnungseigentümer Entscheidungen über bauliche Veränderungen beeinflussen können, indem er seine Zustimmung erteilt oder verweigert. Das gilt nur dann nicht, wenn die geplante Maßnahme den Wohnungseigentümer gar nicht oder nur ganz geringfügig betrifft.

Auch wenn hier hinsichtlich der Strahlenemissionen die Grenz- und Richtwerte eingehalten würden, ist die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung von einer Mobilfunkanlage direkt betroffen. Ihre Befürchtungen, ihre Wohnung lasse sich mit einem Mobilfunkmast auf dem Dach schlechter vermieten oder verkaufen, ist nachvollziehbar. Denn bisher ist nicht abschließend geklärt, ob und in welchem Maße von Mobilfunksendeanlagen Gefahren ausgehen (BGH, Urteil vom 24.1.2014, V ZR 48/13 ).

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