Keine GEMA für Gemeinschaftsantennen

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Eigentümergemeinschaften, die eine Gemeinschaftsantenne für ihre Wohnanlage nutzen, können aufatmen: Es fallen dadurch keine GEMA-Gebühren an.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit über 300 Wohneinheiten leitet TV-und Radio- Signale von einer gemeinsamen Satellitenschüssel per Kabel in die Wohnungen. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), die Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern wahrnimmt, verlangt Schadensersatz in Höhe von 7.500 €. Durch die Weiterleitung des TV-Signals sieht sie Urheberrechte verletzt, da die Signale an eine "öffentliche Ansammlung von Bewohnern" weitergesendet würden, wie in einem öffentlichen Theater oder Konzertsaal.

Der Bundesgerichtshof entschied gegen die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA. Wohneigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen per Kabel keine GEMA-Gebühren zahlen. Denn es liegt nach Ansicht der Richter keine "öffentliche Wiedergabe" der Radio- und Fernsehprogramme vor.

Die Gemeinschaftsantenne leitet das Signal lediglich an den privaten Kreis der Bewohner weiter und nicht an eine "zufällige und öffentliche Ansammlung von Personen". Die Weitersendung per Kabel ist damit auf eine bestimmte Anzahl von Personen begrenzt. Schließlich sind es die Bewohner, die in den Wohnungen das Radio und Fernsehen nutzen und keine zufällig vorbeikommenden Passanten. Dass die Wohnanlage über 300 Wohneinheiten umfasst, ändert hieran nichts.

Im Ergebnis macht es nämlich keinen Unterschied, ob jeder Wohnungseigentümer für seine eigene Wohnung eine Extra- Antenne installiert und die Signale per Kabel in seine Wohnung weiterleitet oder das Gleiche mittels einer Gemeinschaftsantenne geschieht. Die Eigentümer leiten also - so oder so - die Signale nur an sich selbst weiter (BGH, Urteil vom 17.9.2015, I ZR 228/14 ).

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