Keine Darlehensaufnahme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

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Die Darlehensaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche ist grundsätzlich nicht gestattet.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wollte als teilrechtsfähiger Verband ein Darlehen zur Finanzierung von Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen aufnehmen. Dies wurde in der Wohnungseigentümerversammlung beschlossen. Die Kreditaufnahme im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft sollte dazu dienen, dass jeder Miteigentümer die Möglichkeit zur Kostentragung der Sanierung und Instandhaltung bekommt, insbesondere auch diejenigen Wohnungseigentümer, die nicht selbst ein Darlehen aufnehmen können oder wollen. Es wurde außerdem beschlossen, dass einzelne Wohnungseigentümer die Kosten anteilig über eine Sonderumlage erbringen können. Gegen diesen Beschluss wehrte sich eine Wohnungseigentümerin.

Die Richter am Oberlandesgericht Hamm gaben der Wohnungseigentümerin Recht. Eine Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche kommt nur dann in Betracht, wenn dies im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung zwingend notwendig ist. Dies ist vorallem dann der Fall, wenn bereits entstandene Kosten oder plötzlich auftretene Kosten nur durch die Aufnahme eines Darlehens gedeckt werden können und die Darlehenshöhe in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft steht. Bei langfristigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen liegen diese Voraussetzungen jedoch nicht v or.

Diese Mittel hat jeder Miteigentümer persönlich aufzubringen. Im vorliegenden Fall hat daher jeder Wohnungseigentümer selbst dafür zu sorgen, an die anteiligen Mittel für die Sanierungsmaßnahmen zu kommen. Der Beschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ist daher unwirksam (OLG Hamm, Beschluss vom 14.5.2012, I 15 Wx 251/11 ).

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