Ladenlokal in Wohnungseigentumsanlage: Grundsätzlich nicht als Gastwirtschaft nutzbar

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Enthält die Teilungserklärung für eine gewerblich nutzbare Teileigentumseinheit die Bezeichnung Ladenraum, darf der Eigentümer in den Räumen keine Gaststätte betreiben.

Die Eigentümerin einer als Ladenraum deklarierten Einheit hatte die Räumlichkeiten an ihren Neffen vermietet. Der betrieb in den Räumen eine Gaststätte, die er nach einiger Zeit bis bis in die frühen Morgenstunden geöffnet hielt. Das war den anderen Eigentümern zu viel des Guten. Sie beschlossen, dagegen vorzugehen. Die Gaststätte sollte nur bis 01:00 Uhr geöffnet sein dürfen.

Der BGH gab den Eigentümern recht. Aus der langjährigen Duldung der Gaststätte mit Öffnungszeiten, die nicht über 01:00 Uhr hinausgingen, könne kein Anspruch für die Zukunft abgeleitet werden, wenn diese zeitliche Grenze überschritten würde. Grundsätzlich dürften als Ladenräume deklarierte Einheiten nicht als Gaststätten genutzt werden.

Zulässig kann eine derartige Nutzung unter Umständen sein, wenn die anderweitige Nutzung zu keiner stärkeren Belastung der anderen Wohnungseigentümer führt, als es bei einer zweckbestimmten Nutzung zu erwarten sei. Hiervon konnte im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, da Läden nachts geschlossen sein müssten (BGH, Urteil vom 10.7.2015, V ZR 169/14 ).

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