Hausgeldschulden: Keine Haftung des Käufers

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Wenn Sie eine Eigentumswohnung kaufen, müssen Sie keine Zwangsvollstreckung wegen Hausgeldrückständen des vorherigen Eigentümers in das neu erworbene Wohneigentum dulden.

Ein Wohnungseigentümer musste Insolvenz anmelden. Zu diesem Zeitpunkt hatte er die Hausgelder für zwei Jahre sowie die Nachzahlung eines Jahres nicht beglichen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft meldete die Hausgeldschulden ordnungsgemäß im Insolvenzverfahren an. Zwei Monate später erwarb der Vater des insolventen Wohnungseigentümers die Wohnung und wurde als neuer Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt nun vom Vater als neuem Eigentümer die Hausgeldschulden.

Der Bundesgerichtshof hat dieses Begehren zurückgewiesen. Der Käufer von Wohneigentum haftet nicht mit dem Wohneigentum für Hausgeldrückstände des Voreigentümers. Die entsprechende Vorschrift (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) privilegiert zwar die Zahlung von Hausgeldschulden auch im Insolvenzverfahren. Das Gesetz begründet aber kein dingliches Recht, das der Wohnungseigentümergemeinschaft die Zwangsversteigerung zur Begleichung der Hausgeldrückstände erlaubte (BGH, Urteil vom 13.9.2013, V ZR 209/12, NJW 2013 S. 3515).

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